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Wertpapiere des gewillkürten Betriebsvermögens

Für die Zuordnung von Wertpapieren eines Gesellschafters zum gewillkürten (Sonder-)betriebsvermögen ist es erforderlich, dass die Einlage gegenüber dem Finanzamt unmissverständlich, zeitnah und unumkehrbar angezeigt und/oder durch eine Festschreibung der Einbuchung unveränderlich dokumentiert wird (FG Köln, Urteil v. 24.3.2015 - 1 K 2217/12; Revision anhängig). Bei Wertpapieren fordert der BFH, dass für die [...]

BilRUG verabschiedet

Seit dem 23.7.2015 ist das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz in Kraft. Die Anwendung der umfassenden Änderungen des HGB durch das BilRUG haben grundsätzlich für Geschäftsjahre zu erfolgen, die nach dem 31.12.2015 beginnen. Hinsichtlich der Übergangsbestimmungen gilt es, einige Sonderregelungen zu beachten. So können z.B. die erhöhten Schwellenwerte (siehe unten) im Jahres- und Konzernabschluss (§§ 267, [...]

Nachweis der Unternehmereigenschaft mittels schweizer UID

Die OFD Niedersachsen hat zum Nachweis der Unternehmereigenschaft für die Bestimmung des Leistungsortes nach § 3a Abs. 2 UStG mittels schweizerischer Unternehmensidentifikationsnummer (UID) Stellung genommen (OFD Niedersachsen v. 15.6.2015) Gerade bei sonstigen Leistungen im Sinne § 3a Abs. 2 UStG an in der Schweiz ansässige Unternehmer stellt sich häufig die Frage nach dem Nachweis [...]

Erbschaftsteuer-/Schenkungssteuergesetz verfassungswidrig

Wie der allgemeinen Presse zu entnehmen war, hat das BVerfG entschieden, dass Teile der Regelungen des Erbschafts-/Schenkungssteuergesetzes (ErbStG) als verfassungswidrig eingestuft werden. Das BVerfG rügt dabei die weitreichenden erbschaftsteuerlichen Ausnahmen für zu übertragendes Betriebsvermögen. Der Gesetzgeber ist vom BVerfG aufgefordert, verfassungskonforme Neuregelungen zu schaffen. Dabei wurde eine recht großzügige Übergangsfrist eingeräumt. So [...]

Sozialversicherung 2015

Beitragsbemessungsgrenzen - Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung: In den alten Bundesländern 6.050 EUR im Monat (zuvor 5.950 EUR) In den neuen Bundesländern 5.200 EUR im Monat (von 5.000 EUR). - Beitragsbemessungsgrenze in Kranken- und Pflegeversicherung: 4.125 EUR (zuvor 4.050 EUR) Beitragssätze - Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung: Beitragsanteil des Arbeitnehmers sinkt um 0,1 [...]

Kein Vorsteuerabzug für unentgeltliche Wohnraumüberlassung an GGF

Überlässt der Unternehmer einem Geschäftsführer unentgeltlich einen Wohn-Pavillon einschließlich Einrichtung, liegt dies auch dann nicht im überwiegend unternehmerischen Interesse, wenn einkommensteuerrechtlich die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung gegeben wären (BFH, Urteil v. 8.10.2014 - V R 56/13; veröffentlicht am 3.12.2014). In Bezug auf unentgeltliche Wertabgaben gilt nach neuerer Rechtsprechung des BFH, dass eine [...]

Strafbefreiende Selbstanzeige ab 1.1.2015

Wie bereits angekündigt und im Vorfeld lang diskutiert, wurde die verschärfende Gesetzgebung zur strafbefreienden Selbstanzeige am 19.12.14 durch den Bundestag verabschiedet. Die Regelungen treten ab 1.1.2015 in Kraft. Wichtige Eckpunkte für Steuerpflichtige sind: - Absenkung der "Zuschlagsgrenze" von 50.000 auf 25.000 EUR; damit sind künftig bereits Geldstrafen ab 25.000 EUR zu zahlen, [...]

Sachbezugswerte SvEV ab 1.1.2015

Zum 1.1.2015 ändern sich die Sachbezugswerte wie nachfolgend Amtliche Sachbezugswerte 2015 2014 Freie Verpflegung (Monat) 229 € 229 € Freie Unterkunft (Monat) 223 € 221 € Gesamt 452 € 450 € Frühstück (Monat/Tag) 49 € /1,63 € 49 € /1,63 € Mittag-/Abendessen (Monat/Tag) 90 € /3 € 90 € /3 € [...]

Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen (Umsatzsteuer)

Das bayerische Landesamt für Steuern hat ein Merkblatt zu Fragen des Übergangs der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger bei der Erbringung von Bauleistungen herausgegeben. Der Übergang der Steuerschuld erfolgt, wenn folgende zwei Voraussetzungen gegeben sind: Der Leistende Unternehmer muss eine Bauleistung erbringen. (Beachte: die Bebauung von eigenen Grundstücken zum Zwecke des Verkaufs ist keine [...]

Umsatzsteuerpflicht für Parkplatzüberlassung an Arbeitnehmer

In dem rechtskräftigen Urteil des FG Düsseldorf (Urteil v. 23.5.2014 - 1 K 1723/13 U) wurde entschieden, dass auch eine nicht kostendeckende Überlassung von Parkraum ein umsatzsteuerrelevanter Vorgang ist. Die Auffassung des FG ist zu teilen, da es bei entgeltlichen Rechtsgeschäften aus Sicht der Umsatzsteuer grundsätzlich nicht darauf ankommt, ab das Entgelt kostendeckend [...]

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