Nachtarbeitnehmer haben bei fehlenden tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen nach § 6 Abs. 5 ArbZG einen gesetzlichen Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag oder auf eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage. Regelmäßig ist dabei ein Zuschlag in Höhe von 25% auf den Bruttostundenlohn beziehungsweise die entsprechende Anzahl freier Tage für die zwischen 23.00 Uhr und 6.00 [...]
Steht vor der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses fest, dass es nur für eine kurze Zeit unterbrochen und dann mit dem gleichen Arbeitgeber fortgeführt wird, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf ungekürzten Vollurlaub, wenn das neue Arbeitsverhältnis nach erfüllter Wartezeit in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres endet. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom [...]
Themen dieser Ausgabe: Midi-Jobs: Übergangsregelung entfällt Betriebsausgaben bei Nutzung des Ehegatten-Pkw Buchnachweis bei Ausfuhrlieferung Neues Schreiben zu den Reisekoste Rentenbeitrag sinkt, Pflegeversicherung steigt Kippt das Abzugsverbot für Studienkosten? Scheidungskosten zum Teil absetzbar Elterngeld Plus Ab 2015 gibt es vollen Sozialversicherungsschutz nur noch für Beschäftigte mit einem Einkommen ab 450,01 €. Der [...]
Beitragsbemessungsgrenzen - Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung: In den alten Bundesländern 6.050 EUR im Monat (zuvor 5.950 EUR) In den neuen Bundesländern 5.200 EUR im Monat (von 5.000 EUR). - Beitragsbemessungsgrenze in Kranken- und Pflegeversicherung: 4.125 EUR (zuvor 4.050 EUR) Beitragssätze - Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung: Beitragsanteil des Arbeitnehmers sinkt um 0,1 [...]
Wie bereits angekündigt und im Vorfeld lang diskutiert, wurde die verschärfende Gesetzgebung zur strafbefreienden Selbstanzeige am 19.12.14 durch den Bundestag verabschiedet. Die Regelungen treten ab 1.1.2015 in Kraft. Wichtige Eckpunkte für Steuerpflichtige sind: - Absenkung der "Zuschlagsgrenze" von 50.000 auf 25.000 EUR; damit sind künftig bereits Geldstrafen ab 25.000 EUR zu zahlen, [...]
Zum 1.1.2015 ändern sich die Sachbezugswerte wie nachfolgend Amtliche Sachbezugswerte 2015 2014 Freie Verpflegung (Monat) 229 € 229 € Freie Unterkunft (Monat) 223 € 221 € Gesamt 452 € 450 € Frühstück (Monat/Tag) 49 € /1,63 € 49 € /1,63 € Mittag-/Abendessen (Monat/Tag) 90 € /3 € 90 € /3 € [...]
Das Schenken oder Vererben von Immobilien in Deutschland unterliegt grundsätzlich auch dann der Erbschaft-/Schenkungsteuer, wenn der Erblasser oder Schenker bzw. Erbe oder Beschenkter zum Zeitpunkt der Erbschaft / Schenkung nicht in Deutschland ansässig sind (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG). In diesen Fällen der sog. beschränkten Steuerpflicht gelten allerdings nicht [...]
Auch wechselbezüglich gewollte Verfügungen eines wegen Testierunfähigkeit eines Ehegatten unwirksamen gemeinschaftlichen Testaments können in ein Einzeltestament des anderen Ehegatten umgedeutet werden (OLG München vom 23.07.2014, 31 Wx 204/14). Das OLG München kann sich dabei auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.6.1987 (IVa ZR 74/86) stützen. Bereits dort hat der Bundesgerichtshof die Umdeutung [...]
Die Strafbefreiende Selbstanzeige wird - aller Voraussicht nach - ab 1.1.2015 nochmals verschärft. Hierzu liegt nun ein neuer Gesetzesentwurf vor, der einige Verschärfungen enthält. Allen voran die Ausweitung der Strafverfolgungsverjährung auf 10 Jahre. Zudem wird das Gesetz u.a. um weitere Sperrgründe ergänzt, die eine Strafbefreiung verhindern. Wir weisen an dieser Stelle nochmals [...]
Grundsätzlich gilt für elittene Verluste aus Kapitalvermögen, dass diese nicht mit positiven Einkünften anderer Einkunftsarten verrechnet werden können (§ 20 Abs. 6 EStG). Dies gilt zumindest nach derzeitiger Rechtslage dann, wenn die Kapitaleinkünfte nicht anderen Einkunftsarten (z.B. dem Betriebsvermögen eines Gewerbebetriebes) zuzuordnen sind. So hat der BFH nun aktuell entschieden (VI R [...]