Die Veräußerung von zum Privatvermögen gehörenden Gegenständen ist nach § 23 EStG unter weiteren Voraussetzungen steuerpflichtig. Dies gilt insbesondere (aber nicht nur) für die Veräußerung von Grundstücken, Immobilien etc. Wie aber werden Kaufpreiszahlungen in Raten behandelt? Die (langfristige, d.h. länger als ein Jahr dauernde) Stundung des Kaufpreises bzw. Ratenzahlung stellt einen Art Darlehensvertrag zwischen Verkäufer [...]

Wird die Verwirkung einer in einem Testament verankerten Pflichtteilsklausel von den Testierenden nicht nur an das Verlangen des Pflichtteils, sondern auch an den Erhalt desselben geknüpft, setzt die Verwirkung der Klausel einen tatsächlichen Mittelabfluss voraus. Ohne einen solchen bestehe kein Sanktionierungsgrund, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Fall, in dem der geltend gemachte [...]

Ungeachtet eines „Nachunternehmervertrages“ sind Bauarbeiter als abhängig beschäftigt einzustufen, wenn diese im We­sent­li­chen nur ihre Ar­beits­kraft zur Ver­fü­gung stellen und kei­ner­lei Un­ter­neh­mer­ri­si­ko tragen. In einem sol­chen Fall ist davon aus­zu­ge­hen, dass der Ver­trag le­dig­lich die tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se ver­schlei­ern soll, um den ge­setz­li­chen So­zi­al­ab­ga­be­pflich­ten zu ent­ge­hen, ent­schied das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt in Darm­stadt.

Stehen Pensionszusagen unter Vorbehalt ist die Bildung einer Pensionsrückstellung genau zu prüfen. Der BFH entschied nun über eine Pensionszusage, bei der der Arbeitgeber zu Zusagenhöhe nach einseitigem Ermessen ändern konnte (also auch mindern). Aufgrund dieses Vorbehalts wurden die gebildeten Pensionsrückstellungen vom Finanzamt nicht anerkannt. Dem stimmte nun auch der BFH zu, weil von einem steuerschädlichen [...]

Ab dem 1.7.2023 gelten neue Beitragssätze in der gesetzlichen Pflegeversicherung. Der allgemeine Beitragssatz wird erhöht. Der Pflegebeitrag liegt aktuell bei 3,05 % des Bruttolohns, für Menschen ohne Kinder bei 3,4 %. Die Beitragserhöhung betrifft sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber. Der Arbeitgeberanteil steigt dabei von 1,525 % auf 1,7 %. Für kinderlose Versicherte ab dem 23. [...]

Für bestimmte nebenberufliche Einkünfte können anstatt tatsächlicher Betriebsausgaben Pauschalen angesetzt werden. Diese wurden nun erhöht. Ab 2023 gelten für hauptberufliche selbstständige schriftstellerische oder journalistische Tätigkeiten, bei wissenschaftlicher, künstlerischer und schriftstellerischer Nebentätigkeit sowie bei nebenberuflicher Lehr- und Prüfungstätigkeit folgende Werte für die Betriebsausgabenpauschale: bei hauptberuflich selbstständiger schriftstellerischer oder journalistischer Tätigkeit wird die Pauschale auf 30 % [...]

Zur Abgrenzungsthematik der PV-Anlage als unternehmerisches Vermögen (=Vorsteuerabzug, sofern Umsatzsteuerausweis erfolgte) und dem Hausdach als nicht-unternehmerisches Privatvermögen wurden durch Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen in der Vergangenheit hinreichende Regelungen getroffen. Nunmehr war der Fall zu entscheiden, ob dem Besitzer eines Hauses mit auf dem Dach befindlicher PV-Anlage ein Vorsteuerabzug für die Dachreparatur zusteht, wenn diese auf Grund [...]

Mit Urteil vom 15.11.2022 hat der Bundesfinanzhof (BFH) Stellung genommen zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen. Bei verspäteter Steuerzahlung ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Zuschlag von 1 % des abgerundeten rückständigen Steuerbetrags zu entrichten. Der BFH erkannte nun in seinem Beschluss hinsichtlich der Höhe der Säumniszuschläge keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Auch aus dem [...]

Vermutlich haben die meisten Steuerpflichtigen nicht mitbekommen, dass der Gesetzgeber mit dem Jahresssteuergesetz 2022 die am 15.11.2022 beschlossenen Preisbremsen für Gas- und Wärmekunden der Besteuerung unterworfen hat (§ 123 ff. EStG). Da die Erhebungskosten in keinem Verhältnis zu den Steuereinnahmen stehen, scheint der Gesetzgeber von diesem Besteuerungsvorhaben glücklicherweise abzurücken. Der Bundesfinanzminister hat gegenüber der FAZ [...]

Seit Jahren hat der Handel mit Kryptowährungen zugenommen. Nun hat der Bundesfinanzhof (BFH) sich mit der Frage beschäftigt, ob der Verkauf bzw. Tausch mit Kryptowährungen ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft darstellt. Ein Steuerpflichtiger handelte mit Kryptowährungen, diese kaufte und verkaufte er teilweise innerhalb einer kurzen Zeit. Für das Finanzamt stellte dieser Handel steuerpflichtige Veräußerungsgewinne dar. Der [...]