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Keine Überwälzung der Leasingraten auf erkrankten Arbeitnehmer nach Ablauf der Entgeltfortzahlung

Bei erkranktem Arbeitnehmer keine Überwälzung der Leasingraten!   Das Arbeitsgericht Osnabrück (Aktenzeichen 3 Ca 229/19) hat entschieden, dass eine Vertragsklausel, mit der ein erkrankter Arbeitnehmer zur Übernahme der Leasingkosten für den Zeitraum nach Ablauf der sechswöchigen Entgeltfortzahlung verpflichtet wird, unwirksam ist. Nach der getroffenen Vereinbarung war der Arbeitnehmer bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses (z.B. wegen Elternzeit) [...]

MANDANTENINFORMATION November-Dezember 2019

Themen dieser Ausgabe: Erweiterte Kürzung bei Vermietung Erfassung von Sonderbetriebsausgaben Steuerbefreiung für Fahrtkostenzuschüsse Bereitstellung von Brötchen und Kaffee Weitgehende Abschaffung des Soli Baukindergeld Handwerkerleistungen Kein Spekulationsgewinn bei Enteignung Das Finanzgericht Hamburg (FG) hält die Regelung zum Verlustuntergang bei Kapitalgesellschaften bei Anteilsübertragungen von mehr als 50 % für verfassungswidrig und hat das [...]

MANDANTENINFORMATION Mai-Juni 2019

Themen dieser Ausgabe: Briefkastenanschrift des Rechnungsausstellers Dienstwagen im Minijob-Ehegattenarbeitsverhältnis Bruchteilsgemeinschaft kein Unternehmer Liebhaberei bei Dauerverlusten Keine USt-Steuerfreiheit für Fahrschulunterricht Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Mitarbeiter Zwar ist der Vorsteuerabzug auch aus einer Rechnung möglich, in der der Rechnungsaussteller nur seine Briefkastenanschrift angegeben hat (lesen Sie hierzu unsere MANDANTENINFORMATION November-Dezember 2018). Der [...]

MANDANTENINFORMATION März-April 2019

Themen dieser Ausgabe: Einschränkung der Sollbesteuerung Bundesfinanzministerium zur Realteilung Überlassung von Elektrofahrzeugen Zinsen: Aussetzung der Vollziehung Betrieb eines Blockheizkraftwerks Abzug nicht anerkannter Heilmethoden Der Europäische Gerichtshof (EuGH) schränkt die umsatzsteuerliche Sollbesteuerung, nach der die Umsatzsteuer mit Ausführung der Leistung entsteht, bei Ratenzahlungen ein. Danach gilt die Sollbesteuerung bei Ratenzahlungen für [...]

Bruchteilsgemeinschaft kein Unternehmer mehr!

Eine Bruchteilsgemeinschaft kann kein Unternehmer sein.   Das hat der BFH (Urteil vom 22.11.2018, Az. V R 65/17) entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung zur Umsatzsteuer aufgegeben. Nach Ansicht des BFH erbringen die Gemeinschafter stattdessen als jeweilige Unternehmer anteilig von ihnen zu versteuernde Leistungen. Der BFH begründet dies wie folgt: Unternehmer ist nach allgemeinen Grundsätzen [...]

Jobticket ab 2019 steuerfrei

Seit 01.01.2019 können Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern ein Jobticket steuerfrei zur Verfügung stellen. Dies betrifft sowohl die Überlassung der Fahrkarten als auch Zuschüsse des Arbeitgebers. Voraussetzung ist, dass das Ticket / der Zuschuss zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers zum ÖPNV geleistet werden. Auch die private Nutzung des Jobtickets ist dann steuerfrei. Der steuerliche Vorteil [...]

MANDANTENINFORMATION Januar-Februar 2019

Themen dieser Ausgabe: Minderung der Umsatzsteuer bei Bauträgern Elektro-Dienstwagen und Jobtickets steuerfrei Jahressteuergesetz 2018 Höheres Kindergeld ab Juli 2019 Verfassungswidrigkeit der Zinsen ab 2012 Krankenversicherung für das Kind Mindestlohn steigt Ein Bauträger, der aus den an ihn erbrachten Bauleistungen bis 2013 die Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt hat (sog. Reverse [...]

Zustimmung des Bundesrates zu Steuerentlastung 2019 und 2020

Der Bundesrat hat am 23.11.2018 das sog. Familienentlastungsgesetz verabschiedet. Das Gesetz sieht u. a. folgende steuerliche Entlastungen vor: Anhebung des Grundfreibetrags auf 9.168 € (2019) und 9.408 € (2020) Ausgleich der sog. "kalten Progression" durch anpassung des Steuertarifs Anhebung des Kindergeldes um 10 € ab dem 1. Juli 2019; es beträgt dann 204 € für das erste und zweite Kind, 210 € für [...]

MANDANTENINFORMATION November-Dezember 2018

Themen dieser Ausgabe: Geplante Gesetzesänderungen Vorsteuerabzug bei Briefkastenanschrift Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen Einzelaufzeichnungspflicht für Kasseneinnahmen Abgabesatz Künstlersozialversicherung Absagen zu Betriebsfeiern Verlust aus der Veräußerung von Aktien Baukindergeld: Antrag ab sofort möglich Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der insbesondere Neuregelungen zur Körperschaftsteuer und zur Umsatzsteuer enthält und grundsätzlich ab 2019 gelten [...]

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