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Zugangsfiktion bei Bekanntgabe von Steuerbescheiden ab 1.1.2025 nun nach 4 Tagen

Versenden Behörden Verwaltungsakte, z.B. Steuerbescheide, so geschieht dies derzeit noch in der Mehrzahl der Fälle auf dem Postweg mit „einfachem“ Brief, also ohne eine konkrete Möglichkeit der Nachverfolgung, wann der Brief beim Empfänger eingegangen ist.   Aus diesem Grund gibt es eine gesetzliche Regelung, wann der Brief beim Empfänger eintrifft (Vermutung).   Diese Frist betrug [...]

Steuertipp: Energetische Gebäudesanierung der eigenen vier Wände von der Steuer absetzen

Nicht nur Vermieter können die Sanierungskosten für energetische Gebäudesanierungen steuerlich in Ansatz bringen.   Auch Eigentümer von zu Wohnzwecken selbstgenutzten Gebäuden (die älter als 10 Jahre sind) können derlei Sanierungen nach den Vorschriften von § 35c EStG von ihrer Steuer in Abzug bringen.   Maximal 40.000 € je Objekt, höchstens aber 20 % der Aufwendungen [...]

Steuertipp: Zusammenballung von Vorsorgeaufwendungen

Steuerpflichtigen können Ihre Vorsorgeaufwendungen (insbesondere Renten-, Krankenversicherungen, sowie weitere Vorsorgeaufwendungen) als Sonderausgaben bis zu maximal 1.900 € (bei bestimmten Steuerpflichtigen bis 2.800 €) bei von der Steuer absetzen. Bei den weiteren Vorsorgeaufwendungen handelt es sich vor allem um Versicherungen gegen Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit, Unfall- und Haftpflichtversicherungen sowie Risikoversicherungen, die nur für den Todesfall eine Leistung [...]

Inflationsausgleichsprämie noch bis zum 31.12.2024 steuer- und sozialversicherungsfrei

Die sog. Inflationsausgleichsprämie als Teil des dritten Entlastungspakets aus dem Jahr 2022 kann noch bis 31.12.2024 steuer- und sozialversicherungsfrei ausgezahlt werden.   Voraussetzung ist, dass sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt wird und eine Gesamthöhe von 3.000 € (über den gesamten Zeitraum von bis 31.12.2024) nicht übersteigen darf.   Eine Pflicht zur Zahlung bzw. [...]

Kein Anspruch auf Abfindung nach Sozialplan

In einem vom Landesarbeitsgericht Saarland entschiedenen Fall war eine Krankenschwester seit 1986 im evangelischen Krankenhaus in Saarbrücken tätig, das zum 31.3.2023 geschlossen wurde. In der 1. Instanz wandte sich die Schwester noch gegen ihre Versetzung in ein anderes Krankenhaus des Betreibers in Neunkirchen und gegen die vom Arbeitgeber vorsorglich für den Fall der Unwirksamkeit der [...]

Kein unbeschränkter Sonderausgabenabzug privater Zusatzkrankenversicherungsbeiträge für gesetzlich Krankenversicherte

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass gesetzlich Krankenversicherte neben ihren Beiträgen zu gesetzlichen Krankenversicherungen nicht zusätzlich Beiträge zu weiteren privaten Kranken- bzw. Krankenzusatzversicherungen in vollem Umfang steuerlich in Abzug bringen können, sondern lediglich in beschränkter Höhe. In der Regel wirken sich zusätzliche Beitragszahlungen jedoch nicht aus, da bereits die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung [...]

Begrenzung rückwirkender Auszahlung festgesetzten Kindergeldes auf 6 Monate ist rechtmäßig

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Kindergeld für ein anspruchsberechtigtes Kind nach rückwirkender Festsetzung des Anspruchs durch Bescheid auch rückwirkend ab dem Entstehungsgrund zu zahlen bzw. nachzuzahlen ist. Insbesondere war die Frage zu klären, ob die gesetzliche Ausschlussfrist von 6 Monaten für nach dem 18.7.2019 bei der Familienkasse eingegangene Anträge [...]

Zufluss von Tantiemen beim GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer

Grundsätzlich gelten Tantiemen mit ihrem Zufluss als steuerbar. Zugeflossen sind diese üblicherweise, wenn sie bar ausgezahlt oder unbar auf einem Bankkonto des Empfängers gutgeschrieben wurden. Sofern die Tantieme jedoch einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH zusteht, kann der Zufluss der Tantieme auch bereits fiktiv bei Fälligkeit erfolgen, und zwar durch Feststellung des entsprechenden Jahresabschlusses der Gesellschaft, [...]

Arbeitnehmerhaftung bei Unfall mit einem Firmenfahrzeug

Kommen die Grundsätze zur privilegierten Arbeitnehmerhaftung zum Tragen, hat ein Arbeitnehmer vorsätzlich verursachte Schäden in vollem Umfang zu tragen, bei leichtester Fahrlässigkeit haftet er dagegen nicht. Mittlere Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Arbeitnehmer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat und der missbilligte Erfolg bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt vorhersehbar und vermeidbar gewesen [...]

BFH hat Bedenken gegen die Beschränkung der Verlustabzugsverrechnung bei Termingeschäften

Einkünfte aus Kapitalvermögen sind steuerpflichtig mit erheblichen Erschwernissen im Bereich der Verlustverrechnung. Speziell für Kapitalerträge aus Termingeschäften gilt seit 2021 eine doppelte Verlustverrechnungsbeschränkung.   Diese sieht so aus, dass derartige Verluste nur mit Gewinnen aus anderen Termingeschäften oder Stillhalterprämien verrechnet werden dürfen. Ein Ausgleich mit anderen Kapitaleinkünften ist nicht möglich. Eine Verlustverrechnung ist auch nur [...]

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