Das Niedersächsische Finanzgericht hat die Vollziehung des Solidaritätszuschlags aus einem Bescheid in voller Höhe aufgehoben. Nach Auffassung des Senats bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des angefochtenen Bescheides. Dies ist nicht das erste mal, dass sich das FG mit dem SolZ beschäftigt. Ein Vorlageverfahren aus 2013 wird beim BVerfG unter dem Az. 2 [...]
Themen dieser Ausgabe: Reverse-Charge-Verfahren bei Betriebsvorrichtungen Belegnachweis durch Zeugen Fehler in den ELStAM Kosten einer Abschiedsfeier Zivilprozesskosten keine außergewöhnlichen Belastungeen Steuerbefreiung für das Familienheim Neue Regeln für Blockheizkraftwerke Das Bundesfinanzministerium (BMF) widerspricht der Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Nichtanwendbarkeit des Reverse-Charge-Verfahrens bei Betriebsvorrichtungen. Es hat in einem sog. Nichtanwendungserlass die [...]
Der Bundestag hat das Steueränderungsgesetz 2015 am 24.9.2015 beschlossen. Der Bundesrat wird sich noch im Oktober damit befassen. Wesentliche Änderungen bei den einzelnen Steuerarten sind nachfolgend kurz aufgeführt. Einkommensteuer: Anpassung der Besteuerung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter (§ 6b Absatz 2a EStG) Sonderausgabenabzug von Unterhaltsleistungen nur unter Angabe der ID-Nummer [...]
Nach Mitteilung der Bundesregierung sind die anteiligen Gemeinkosten auf teilnehmende Arbeitnehmer und betriebsfremde Dritte (z.B. Familienangehörige) wie folgt aufzuteilen: Die Aufwendungen werden zu gleichen Teilen auf alle bei der Betriebsveranstaltung anwesenden Teilnehmer, einschließlich betriebsfremder Teilnehmer, aufgeteilt. Bei der individuellen Besteuerung des Arbeitnehmers nach § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a EStG [...]
Die OFD Karlsruhe teilte mit, dass aufgrund eines bundesweiten Fehlers in der ELStAM-Datenbank bei einzelnen Arbeitnehmern die Steuerklasse 3 in Steuerklasse 4 geändert wurde. Die OFD führt in einer Mitteilung vom 18.09.2015 hierzu weiter aus: Aufgrund eines bundesweiten technischen Fehlers in der ELStAM-Datenbank wurde für einzelne Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Steuerklasse automatisch [...]
Themen dieser Ausgabe: USt-IdNr. stets kostenfrei Entlastung von Bürokratie Rückwirkende Besteuerung von Bauleistungen Zeitreihenvergleich nur eingeschränkt zulässig Zweifelsfragen zum Reisekostenrecht Familienleistungen steigen Kassen-Bonus und Sonderausgaben Mindestlohn: Dokumentationspflichten gelockert Aktuell befinden sich amtlich aussehende Schreiben im Umlauf, in denen Firmen eine kostenpflichtige Erfassung, Registrierung und Veröffentlichung von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern (USt-IdNrn.) angeboten wird. [...]
Sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber kann es lohnenswert sein, Vergütungen in steuer-/sozialversichungsrechtlich begünstigte Lohnbestandteile aufzuteilen (sog. "Nettolohnoptimierung"). Einen neuen Boom erlebt die Nettolohnoptimierung nach unseren Beobachtungen auch durch das Mindestlohngesetz, dass viele Arbeitgeber im Niedriglohnsektor in wirtschaftliche Probleme drängt, da eine Weitergabe der Kosten an an die Kunden häufig nicht [...]
Mit seiner jüngsten Entscheidung (BFH, Urteil v. 18.6.2015, VI R 17/14) hat der BFH seine bisherige Rechtsprechung zur Anerkennung von Zivilprozesskosten geändert. Bislang wurde bei der Anerkennung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen auf die Unausweichlichkeit abgestellt (BFH v. 12.5.2011, VI R 42/10). Unausweichlich waren demnach Zivilprozesse, wenn eine hinreichende Aussicht auf Erfolg [...]
Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Erbschaftsteuergesetz als verfassungwidrig verworfen hat, wurde nun eine Reform des Erbschaftsteuer-/Schenkungsteuergesetzes beschlossen.Wesentlich ist die Änderung der Besteueuerung bzw. Freistellung der Übertragung von Unternehmensvermögen.Im Grundsatz gilt nun: je größer das Betriebsvermögen, desto geringer die Verschonung bei der Besteuerung (sog. Verschonungsabschmelzungsmodell).Download der Verschonungsgrenzen
Veröffentlichung der Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Hieraus ergeben sich folgende Erleichterungen Absenkung der Einkommensschwelle von 2.958 € auf 2.000 €: die Aufzeichnungspflicht nach dem Mindestlohngesetz entfällt künftig grundsätzlich, wenn das verstetigte regelmäßige Monatsentgelt mehr als 2.000 € brutto beträgt und auch tatsächlich gezahlt wurde (innerhalb der letzten 12 Monate). [...]