Im Ausgangsverfahren wurde der Kläger als Betreiber einer Diskothek geschätzt, da seine Kassenführung formell ordnungswidrig war. Im Klageverfahren übte das FG Hamburg seine eigene Schätzungsbefugnis aus (FG Hamburg, Urteil v. 13.10.2020 - 2 K 218/18). Diese Schätzung beanstandet der Kläger mit seiner erneuten Revision, da er die Richtsatzsammlung als keine tragfähige Schätzgrundlage ansieht. Dem hat [...]
Die im Oktober 2022 eingeführte Inflationsausgleichsprämie ist eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers und kann in einer Höhe von bis zu 3.000 € (Teilzahlungen sind möglich) steuer- und sozialabgabenfrei an Mitarbeiter bis zum 31.12.2024 ausgezahlt werden. Sie ist zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zu zahlen und es darf sich dabei nicht um eine Entgeltumwandlung handeln. [...]
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 31.5.2023 entschieden, dass die 1-%-Regelung auch auf ein als LKW eingestuftes, zweisitziges „Handwerkerfahrzeug“ anzuwenden ist, wenn es für private Fahrten genutzt wird. Ein Hausmeisterservice hatte zwei Fahrzeuge in seinem Betriebsvermögen: einen Mercedes Benz Vito und einen Multicar M26 Profiline. Er hatte kein weiteres Fahrzeug in seinem Privatvermögen [...]
Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil vom 11.5.2023 eine Entscheidung in Bezug auf die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten getroffen. Der Fall betraf einen Vater, der getrennt von der Mutter seiner Tochter lebte. Er versuchte, die Hälfte der Betreuungskosten für Kindergarten und Schulhort als Sonderausgaben von der Steuer abzusetzen. Das Finanzamt lehnte dies jedoch ab, da [...]
Die steuer- und sozialversicherungsfreie Inflationsausgleichsprämie kann unter bestimmten Voraussetzungen zur Abgeltung von Überstunden genutzt werden. Dies hat das Bundesfinanzministerium (BMF) in seinen FAQ zur Inflationsausgleichsprämie kürzlich klargestellt. Hintergrund: Freiwillige Leistungen des Arbeitgebers, die dieser zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt, können bis zu einem Betrag von 3.000 € steuer- und sozialversicherungsfrei im Zeitraum vom [...]
Wird durch eine GmbH an deren Arbeitnehmer nicht der gesetzliche Mindestlohn gezahlt, haftet nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts der Geschäftsführer der GmbH nicht persönlich. Das Gericht hat hierbei auf die Vorschriften und die „gesetzliche Wertung“ zur GmbH verwiesen. Zwar seien danach die Geschäftsführer zu einer Geschäftsführung nach Recht und Gesetz verpflichtet. Bei Verstößen könnten aber [...]
Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen kann der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert werden, wenn sich der Arbeitnehmer nach Erhalt einer arbeitgeberseitigen Kündigung unmittelbar zeitlich krank meldet und dies für den gesamten Zeitraum der Kündigungsfrist so bleibt. Dies gelte insbesondere dann, wenn lückenlos der gesamte Zeitraum der Kündigungsfrist - auch durch mehrere Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen - abgedeckt werde. [...]
Bei Betriebsveranstaltungen gilt ertragsteuerlich der 110,--EUR Freibetrag für eine steuerfreie Behandlung im Rahmen des Lohnsteuerabzugs. Hier einzubeziehen sind auch die Kosten des äußeren Rahmens (z. B. Saalmiete, Musik, etc.). Übersteigen die Gesamtkosten je Teilnehmer den Betrag von 110,-- EUR, ist für den übersteigenden Teil eine Versteuerung vorzunehmen. Umsatzsteuerlich gilt dies nicht analog. Denn der Vorsteuerabzug [...]
Ein freiberuflich tätiger Arzt, der für Polizeibehörden Leistungen (hier Blutproben) erbringt, muss diese Entgelte umsatzsteuerpflichtig behandeln. Die Umsatzsteuerbefreiung für Heilbehandlungsleistungen nach § 4 Nr. 14 Buchstabe a) UStG kommt nach dem Urteil des Finanzgerichts nicht in betracht. Derlei Leistungen dienen keinem therapeutischen Zweck. Die Vertretung eines anderen, bereits zum ärztlichen Notfalldienst zugeteilten Arztes fördert die [...]
Grundsätzlich ist die Änderung von Steuerbescheiden zu Gunsten des Steuerpflichtigen nach Ablauf der Einspruchfrist nur sehr eingeschränkt möglich. So ist z. B. das schlichte Vergessen von steuermindernden Angaben in der Regel als grobes Verschulden des Steuerpflichtigen zu werten, was somit einer Änderung bestandskräftiger Bescheide entgegensteht. Nunmehr hat der BFH jedoch bei einem Arzt die fehlerhafte [...]