Ein Unternehmen hat mit vielen seiner Arbeitnehmer einen Werbevertrag geschlossen. Die Arbeitnehmer erhielten ein jährliches Entgelt dafür, dass sie an ihren privaten Kennzeichen einen Werbeschriftzug des Unternehmens anbrachten. Das Finanzamt untersuchte den vorliegenden Sachverhalt bei einer Lohnsteuer-Außenprüfung und sah die Vergütung für die Werbung als steuerpflichtigen Arbeitslohn an. Gegen das Unternehmen wurde ein Haftungsbescheid für [...]

Verletzt sich ein Mitarbeiter auf dem Weg zu einem im Betriebsgebäude aufgestellten Getränkeautomaten, ist dies als Arbeitsunfall zu werten. Es bestehe ein innerer Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit, so das Landessozialgericht Hessen. Anders als die dem privaten Lebensbereich zuzurechnende Nahrungsaufnahme selbst sei das Zurücklegen eines Weges, um sich Nahrungsmittel zu besorgen, grundsätzlich versichert.

Eine Regelung in einem Tarifvertrag, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, wenn ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung vorliegt und dieser aus dem Tarifvertrag erkennbar ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit einer Entscheidung am 22.02.2023 klargestellt. Ein solcher Grund könne auch die schlechtere [...]

Mit Urteil vom 16.02.2023 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine Frau Anspruch auf gleiches Entgelt wie ein Mann für gleiche oder gleichwertige Arbeit hat. Das Gericht hat hierzu entschieden, dass das Beruhen der höheren Vergütung eines männlichen Kollegen auf dessen Geschlecht und damit das Vorliegen einer Diskriminierung nicht mit dem Argument widerlegt werden kann, der [...]

Das Bundesarbeitsgericht hat am 20.12.2022 entschieden, dass Urlaubsansprüche verjähren können. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt jedoch erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten Urlaubsanspruch informiert hat und der Arbeitgeber den Arbeitnehmer im Hinblick auf Verfallfristen aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen. Hat der Arbeitgeber diese Pflichten nicht beachtet, kann [...]

Zahlt ein Vermieter nach der Anschaffung der vermieteten Immobilie Abfindungen an die Mieter, damit diese ausziehen, so dass die Renovierung des Gebäudes problemlos durchgeführt werden kann, sind die Mieterabfindungen sofort abziehbare Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Es handelt sich nicht um zu aktivierende anschaffungsnahe Aufwendungen, da hierzu nur bauliche Maßnahmen gerechnet werden. [...]

Am 14.11.2022 entschied der Bundesfinanzhof (BFH) zur Frage der der rückwirkenden Berichtigung von Rechnungen und dem damit verbundenen Vorsteuerabzug. Eine Steuerpflichtige machte bei Rechnungserhalt den Vorsteuerabzug in der ausgewiesenen Höhe geltend. Die Angaben zu ihr als Leistungsempfängerin waren zwar fehlerhaft bzw. unvollständig, die Vorsteuer erhielt sie aber trotzdem, da anhand der Angaben erkennbar war, dass [...]

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - Auch für Minijobber Das Bundesarbeitsgericht hat aktuell entschieden, dass gleiche Arbeit grundsätzlich auch gleich zu entlohnen ist. Geringfügig Beschäftige, die die gleiche Tätigkeit ausüben wie Vollzeit- oder andere Teilzeitbeschäftigte, dürfen finanziell nicht schlechter gestellt werden als diese. Dies auch dann nicht, wenn sie – anders als die Kollegen – [...]

Entgeltfortzahlungsanspruch - Zusammenfallen mehrerer Erkrankungen Der ge­setz­li­che An­spruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall ist auch dann auf die Dauer von sechs Wo­chen be­schränkt, wenn wäh­rend be­stehen­der Ar­beits­un­fä­hig­keit eine neue, auf einem an­de­ren Grund­lei­den be­ru­hen­de Krank­heit auf­tritt, die eben­falls Ar­beits­un­fä­hig­keit zur Folge hat (Grund­satz der Ein­heit des Ver­hin­de­rungs­falls). Dies hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt klar­ge­stellt. Ein neuer Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­spruch ent­ste­he [...]

Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm unterliegen Rückzahlungsklauseln in einer Fortbildungsvereinbarung einer Angemessenheits- und Transparenzkontrolle. Diese Fortbildungsvereinbarungen sind nicht bereits nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, weil sie nicht hinreichend klar und verständlich sind. Die Unwirksamkeit einer allgemeinen Geschäftsbedingung nach § 307 BGB kann sich daraus ergeben, dass die Vertragsklausel von den Vertragspartnern nicht [...]